Aktuelles 27.06.2026 Mahnwache zur neuen Grundsicherung am 1. Juli 2026 in Düsseldorf Zum Start der neuen Grundsicherung protestieren Sozialverbände, Initiativen und ver.di NRW in Düsseldorf gegen soziale Verschärfungen und für mehr Menschenwürde. Weiterlesen … Mahnwache zur neuen Grundsicherung am 1. Juli 2026 in Düsseldorf 17.05.2026 Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt / Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, wurden durch das Bundesministerium für Energie, dort Frau Katharina Reiche, Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz eingeführt, die die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren betreffen und dramatische Auswirkungen auf den Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren haben. Rechtsschutz wird faktisch verunmöglicht. Weiterlesen … Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt / Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz 22.04.2026 Das 13. SGB II-ÄndG wurde verkündet – Sofortige Wiedereinführung der 100-Prozent-Sanktionen Am 22. April 2026 wurde das 13. SGB II-Änderungsgesetz verkündet. Damit ist das Bürgergeld Geschichte und wird zum 1. Juli 2026 durch das neue „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. 100 Prozent-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ – bereits am Tag der Verkündung in Kraft. Weiterlesen … Das 13. SGB II-ÄndG wurde verkündet – Sofortige Wiedereinführung der 100-Prozent-Sanktionen 19.04.2026 Was ist zu tun, wenn die Bank ein Konto verweigert Trotz des gesetzlichen Anspruchs auf ein Basiskonto stehen viele Menschen – seien es Wohnungslose oder Geflüchtete mit einer Fiktionsbescheinigung – bei der Kontoeröffnung oft vor bürokratischen Hürden oder stoßen auf Ablehnung durch die Banken. Hier finden Sie konkrete Informationen dazu, was Sie tun können, um dennoch ein Konto zu erhalten. Weiterlesen … Was ist zu tun, wenn die Bank ein Konto verweigert 12.04.2026 Zahlung mit Sozialcard eingestellt – wie damit umgehen? Die Bundesagentur für Arbeit hat für ihre 300 Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung offensichtlich einen Fehler bei der Verfahrensvergabe der „Sozialcard“ gemacht, daher müssen alle Zahlungen mit der „Sozialcard“ eingestellt werden. Praktische Tipps zum Umgang. Weiterlesen … Zahlung mit Sozialcard eingestellt – wie damit umgehen? 29.03.2026 Gesetzlich normierter Generalverdacht gegen Bürgergeldbeziehende Das neue Gesetz unterstellt SGB-II-Leistungsbeziehenden, nicht arbeiten zu wollen, und schreibt damit das historisch belastete Bild der „Arbeitsscheu“ fort. Diese historische Kontinuität ist erschreckend: Erwerbslosen wird gesetzlich Arbeitsunwilligkeit zugeschrieben, während zugleich eine strukturelle Legitimation für eine zunehmend kontroll- und sanktionsorientierte „Verfolgungsbetreuung“ geschaffen wird. Weiterlesen … Gesetzlich normierter Generalverdacht gegen Bürgergeldbeziehende Ältere Artikel Sozialportal Bundesweites Adressverzeichnis zu Bera­tungs­stellen, Rechtsanwält*i